AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Naunhof 30. November 2022
§ 1 Geltungsbereich
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG, Gartenstraße 13, D-04683 Naunhof (nachfolgend „Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG“ genannt) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Kunde kann nur ein Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sein. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen. Änderungen der AGB werden vor ihrem Wirksamwerden durch die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG veröffentlicht sowie dem Kunden in einer Mitteilung in Textform per E-Mail im Einzelnen zur Kenntnis gebracht und treten, soweit nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist, einen Monat nach dieser Mitteilung in Kraft. Die Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, sofern der Kunde nicht binnen eines Monats seit Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, per E-Mail, Widerspruch gegen die Änderungen der AGB erhebt. Die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG wird den Kunden über sein Widerspruchsrecht und die damit verbundenen Rechtsfolgen in der Änderungsmitteilung informieren.
§ 2 Gegenstand des Vertrags
Gegenstand des Vertrags ist entgeltliche Bereitstellung des webbasierten Hinweisgebersystems Secure Whistleblowing. Ergänzend gelten die Regelungen aus dem System-Servicevertrag.
§ 3 Vertragsabschluss
Die Angebote der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Der Kunde hält sich zwei Wochen an seine Erklärungen zum Abschluss von Verträgen gebunden. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG zustande. Die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG kann schriftliche Bestätigungen mündlicher Vertragserklärungen des Kunden verlangen.
§ 4 Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG. Diese ergeben sich aus den im Vertrag festgehaltenen Angaben. Anderweitige Vereinbarungen bedürfen ausnahmslos der Schriftform.
§ 5 Servicehotline / Ansprechpartner
Die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG stellt für den Kunden eine Servicehotline zur Verfügung. Die Ansprechpartner beantworten die Anfragen von Kunden im Zusammenhang mit den angebotenen Serviceleistungen zu den üblichen Geschäftszeiten der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG (9:00 – 17:00 Uhr) per E-Mail, Telefax oder Telefon. Die aktuellen Rufnummern der Servicehotline sind direkt im Secure Whistleblowing abrufbar. Die vorgenannten Servicezeiten sind grundsätzlich unverbindlich.
§ 6 Haftung
Auf Schadensersatz haftet die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Datenschutz
Die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG verpflichtet sich, im Rahmen der Vertragsleistungen die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten. Alle Mitarbeiter der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG haben eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen unterzeichnet. Die Vertragsparteien haben über die geschäftlichen / betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren.
§ 8 Mitwirkungspflichten
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Erfüllung der vertraglichen Leistung – sofern notwendig – von sich aus mitzuwirken. Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation des Hinweisgebersystems seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und -bedingungen des Systems bekannt.
§ 9 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind sofort fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, unsere Leistungen ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Rechnungsbetrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Für jede Mahnung der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden kann die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG eine Mahnpauschale in Höhe von 2,50 € erheben. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn Gegenansprüche seinerseits rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unstreitig sind. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur gegen Ansprüche aus demselben Vertrag zu.
§ 10 Vertragsdauer / Kündigung
Die Vertragsdauer richtet sich nach dem jeweils im Servicevertrag Vereinbarten. Der Vertrag verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Festlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums gekündigt wird. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
§ 11 Schlussbestimmungen
Erfüllungsort für alle Leistungen der Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG ist Naunhof. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag ist das für Naunhof zuständige Gericht. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Firma Trautmann Managementsysteme GmbH & Co. KG hat des Weiteren das Recht, am Ort des Sitzes des Kunden gegen diesen zu klagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
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